29. August 2016

Bestellerprinzip

Verletzt das Bestellerprinzip die Grundrechte der Makler? Ein Makler aus Weingarten hatte gegen das 2015 verabschiedete Gesetz geklagt, da er sich durch diese Neuregelung in seiner Existenz bedroht sah. 

Das Gesetz greift bei der Vermietung von Wohnungen. Es sieht vor, dass derjenige die Maklercourtage zahlt, der den Vermittler auch beauftragt. In Metropolen, in denen der Wohnraum besonders knapp ist, mussten oftmals die Mieter die Provision zahlen – auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hatte. 

Der Kläger gab an, dass er durch die neue Regelung erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Der Branchenverband IVD unterstützte diese Ansicht und argumentierte, dass das Bestellerprinzip in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf Ausübung der Berufsfreiheit von Maklern einschränke.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht räumten nun ein, dass die neue Regelung ein Eingriff in die freie Berufsausübung der Makler sei. Doch ebenso hielten sie fest, dass provisionspflichtige Aufträge zur Wohnungsvermittlung weiterhin möglich seien und dadurch kein Makler zur Geschäftsaufgabe gezwungen werde. Die Klage wurde daraufhin abgewiesen.

Der Kläger hat nun noch die Möglichkeit, eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzureichen.

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