26. März 2015

Geld gibt Sicherheit

Die meisten Mietverträge umfassen eine Kaution, die der Mieter hinterlegen muss. Diese dient der Absicherung von Ansprüchen seitens des Vermieters. Dabei darf das Geld ausschließlich für diesen Zweck verwendet werden. 

Der Mieter kann die Kaution in drei Raten zahlen. Die verlangte Summe darf den Wert von drei Monatsnettokaltmieten nicht überschreiten. 

Der Vermieter ist verpflichtet, das Geld auf einem insolvenzfesten Konto anzulegen. Dadurch wird sichergestellt, dass der Betrag bei einer Pleite nicht den Gläubigern zufällt, sondern dem Mieter zurückerstattet werden kann. Folgerichtig darf dieser die Zahlung der Kaution so lange verweigern, bis der Mieter ihm ein insolvenzfestes Kautionskonto genannt hat. Wird die Summe in bar übergeben, ist das Geld bis zur Einzahlung allerdings nicht geschützt und der Mieter muss selbstständig überprüfen, dass es auch auf ein entsprechendes Konto eingezahlt wurde.

Im Zweifelsfall ist es sogar möglich, dass der Mieter selbst ein Kautionskonto anlegt, auf dem die Sicherheit dann hinterlegt wird. 

Lange unbeantwortet war die Frage, ob und wann der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen darf. Der Bundesgerichtshof fällt jüngst das Urteil, dass dies generell unzulässig ist. Das gilt allerdings auch für den Mieter: Er kann seine Kaution nicht nutzen lassen, um Mietkosten zu begleichen. 

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