09. Oktober 2014

Gesetzesänderungen beschlossen

Jetzt ist es offiziell: Die große Koalition hat sich auf die Rahmenbedingungen zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip geeinigt. Beide Gesetzentwürfe könnten damit bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. 

Die Mietpreisbremse soll eine extreme Verteuerung von Wohnraum in gefragten Gebieten verhindern. Dafür, so schreibt der Entwurf es vor, darf der Mietpreis bei Neuvermietung einer Immobilie maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bisher durfte der Vermieter bei einem Mieterwechsel noch beliebig erhöhen. Dadurch kam es besonders in Großstädten zu enormen Preissprüngen von bis zu 40 Prozent. Die neue Regelung ist zunächst auf fünf Jahre befristet. Die Bundesländer entscheiden dabei selbst, in welchen Regionen die Mietpreisbremse Gültigkeit haben soll. Ausnahmen gelten unter anderem für Neubauten und nach aufwendigen Sanierungen. In diesen Fällen dürfen Eigentümer ihre Preise auch mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete ansetzen.

Das Bestellerprinzip hingegen hat Einfluss auf die Bezahlung der Maklercourtage. Bisher war es üblich, dass der Mieter die Gebühren für die Vermittlung trägt, auch wenn der Makler vom Vermieter engagiert wurde. Nach dem neuen Entwurf zahlt künftig immer jene Partei die Courtage, die den Auftrag erteilt hat.

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