03. Juni 2015

Mietpreisbreme

Am 1. Juni trat in einigen Bundesländern das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten – umgangssprachlich auch Mietpreisbremse genannt – in Kraft. Insbesondere Großstädte, wie Hamburg, Berlin, München, Leipzig oder Frankfurt/Main verzeichnen hohe Preisaufschläge, die zum Teil bei fast 50 % der Nettokaltmiete liegen. Auch in Schleswig-Holstein soll diese Regelung demnächst umgesetzt werden. Doch welche Auswirkungen hat dies für Vermieter und Mieter? Wir verraten es Ihnen.

Was beinhaltet das Gesetz?
Bei Abschluss eines neuen Mietvertrags für eine Bestandswohnung darf die Miete in bestimmten Gebieten nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese ergibt sich aus einfachen oder qualifizierten Mietspiegeln. Diese Regelung findet auch bei Staffelmieten Anwendung, bei Indexmieten ist hingegen die vereinbarte Ausgangsmiete gedeckelt. 

Gibt es Ausnahmen?
Ja, für Neubauten und umfassende Modernisierungen. So soll verhindert werden, dass durch das Gesetz der Wohnungsneubau verringert wird. Angesichts hoher Bodenpreise, Nebenkosten und gestiegener Materialkosten lohnt sich ein Neubau heute häufig nur dann, wenn eine Nettokaltmiete von mindestens zehn Euro pro m2 verlangt werden kann. Auch bereits bestehende Miethöhen sind von dem Gesetz nicht betroffen: Liegt die Miete zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes für eine Wohnung bereits 10 % höher als die Vergleichsmiete, so muss diese nicht nachträglich gesenkt werden.

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