06. April 2015

Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungen nur dann renoviert übergeben werden müssen, wenn sie bei Einzug in einem renovierten Zustand waren. In mehreren Fällen hatten Vermieter geklagt. Dabei war die Sachlage immer ähnlich: Wohnungen wurden in „unrenoviertem“ Zustand an die Mieter übergeben. Als diese auszogen, verlangten die Vermieter von ihnen, Schönheitsreparaturen an den Wohnungen vorzunehmen. Dies sei zu Unrecht geschehen, stellte der BGH jetzt klar. Keine Klausel könne den Mieter verpflichten, die Gebrauchsspuren des Vormieters zu beseitigen. Dabei sei der „Gesamteindruck“ der Wohnung zu Mietbeginn, der entscheidende Faktor. Dieser müsse lediglich wiederhergestellt werden. 

Auch starre Fristen, wie sie in vielen Mietverträgen zu finden sind (zum Beispiel: Bad und Küche sind alle drei Jahre zu streichen), wurden für ungültig erklärt. Sind diese in einem Vertrag vorhanden, muss der Mieter überhaupt nicht renovieren.  

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