20. Februar 2015

Vermieter-Rechte gestärkt

Zahlt ein Bewohner seine Mietschulden nicht fristgerecht, so kann der Vermieter ihm fristlos kündigen – auch wenn die Geldnot nicht selbstverschuldet ist. Mit dieser Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte des Vermieters.

Der Eigentümer einer Wohnung hatte eine Kündigungs- und Räumungsklage angestrebt, da sein Mieter mehrere Monate lang die Miete schuldig geblieben ist. Der Sozialhilfeempfänger konnte die Kosten nicht begleichen, da die Behörden die Übernahme der Miete nicht rechtzeitig bewilligt hatten. Die zuständigen Richter ließen dieses Argument jedoch nicht gelten: Ihrer Ansicht nach müsse jeder für seine Geld- und Mietschulden einstehen - ohne Rücksicht darauf, ob deren Ursache selbst verschuldet sei oder nicht.

Der Vermieter hatte im April 2013 erstmals eine fristlose Kündigung ausgesprochen, nachdem der Mieter seit Januar keine Miete mehr zahlte. Dieser beantrage im Juni Sozialhilfe und Übernahme der Wohnkosten. Das Sozialamt lehnte diesen Antrag zunächst ab, wurde jedoch im April 2014 vom Sozialgericht zur Übernahme verpflichtet. In der Zwischenzeit wurde dem Mieter erneut fristlos gekündigt, da er zwischen Oktober 2013 und März 2014 keine Mieten mehr beglichen hatte. Die Richter am BGH erklärten die Kündigung nun für wirksam, da der Mieter bereits mehrere Monate in Verzug war und somit der erforderliche wichtige Grund für eine Kündigung vorlag. Dabei spielte es keine Rolle, dass der Mieter auf Sozialhilfe angewiesen war und diese rechtzeitig beantragt hatte. Wirtschaftliche Probleme befreien demnach nicht von den Folgen verspäteter Zahlung – im vorliegenden Fall dem Verlust der Wohnung.

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