06. März 2015

Was qualmt denn da

Es ist ein Thema, das immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt: Rauchen in Mietwohnungen. Einige Urteile haben jüngst Klarheit gebracht, was erlaubt ist und was nicht. So kann der Vermieter kein generelles Rauchverbot für seine Wohnung aussprechen. Das gilt übrigens auch für Balkon, Garten oder Terrasse, wenn sie Teil des gemieteten Objekts sind. Verboten ist Zigarettenqualm hingegen in den Gemeinschaftsflächen eines Mietshauses, wie dem Keller, Flur, Fahrstuhl oder Treppenhaus. 

Entscheidend ist der Grundsatz, dass Nachbarn weitestgehend vom Rauch verschont bleiben. Ist dies nicht der Fall und unternimmt der Mieter mit dem Tabak-Laster auch keine Anstrengung, die Belästigung der Nebenbewohner zu verringern, kann ihm fristlos gekündigt werden. 

Bei starker Qualmbelästigung haben Nachbarn zudem das Recht, die Miete zu mindern. Doch auch sie können nicht generell ablehnen, neben einem Raucher zu wohnen.

Strittig ist immer wieder auch der Einfluss des Zigarettenqualms für die Mietwohnung selbst. Normalerweise lassen sich alle Spuren durch Schönheitsreparaturen beseitigen. Die Kosten dafür kann der Vermieter ganz offiziell auf den Mieter umwälzen. Die Maßnahmen, die verlangt werden können sind das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken von Wänden und Decken sowie das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren, sowie der Fenster und Außentüren von Innen.

Sollte das alles nicht reichen und es ist eine aufwendigere Instandsetzung der Räume von Nöten, kann Schadensersatz vom rauchenden Bewohner verlangt werden. 

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